Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet […] Zivilsenats dasselbe, wobei der VII. B. in Betracht, wenn der Besteller die Sache zwischenzeitlich verkauft hat, ohne die Mängel zuvor beseitigen zu lassen. 1 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die (Nach-) Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Abonniere jetzt kostenlos das Jura Online Magazin „Flurfunk“ und erhalte wöchentlich per E-Mail: Zwischen dem für das Grundstücksrecht zuständigen V. Zivilsenat des BGH und dem für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Für die Unverhältnismäßigkeit der Kosten kommt es nach § 439 Abs. April 2015 – VIII ZR 104/14). Zum einen wird angefragt, ob der VII. März 2020 - V ZR 33/19 mit dem Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht befasst. Die Schadensersatzansprüche sollen jedoch lediglich den tatsächlich bestehenden Schaden ausgleichen und nicht den Geschädigten bereichern oder den Schädiger bestrafen. Einen Vorschussanspruch kenne das Kaufrecht nicht. Gemäß §§ 280 Abs. Zivilsenat lauten: 1. 67)? Oktober 2020 auf dessen Anfrage hin mit. Gemäß § 637 Abs. III. v. 22.02.2018, Az. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. "Der Kampf der Zivilsenate des BGH". Abs. um 9.00 Uhr. Wird an der in dem Urteil vom 22. Dies führe im Ergebnis wieder zu der durch die Schuldrechtsreform überwundenen Unterscheidung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschaden. Der Schadensersatz statt der Leistung solle den ausgebliebenen Erfolg der Nacherfüllung und nicht nur den Minderwert der Kaufsache ausgleichen. BGH, Rechtsprechungsänderung zu den "fiktiven Mängelbeseitigungskosten"?, ZfBR 2020, 552 (Vorlagebeschluss). Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel. 4 BGB würden deshalb lediglich „erläuternde Servicenormen“ darstellen. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 €; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand voraussichtlicher - aber noch nicht aufgewendeter - Mängelbeseitigungskosten berechnet werden? Senat nun geändert hat. BGH zum Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht (Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. März 2020 - V ZR 33/19 . Januar 2019 – I-24 U 202/17, Abs. Die OLG-Richter billigten, wie schon zuvor auch das Landgericht, den Käufern der Wohnung mit dem Schi… Dasselbe gelte dann, wenn der Käufer die Kaufsache während des Schadensersatzprozesses veräußert und sich der Erwerber an dem Mangel nicht stört. ", Abs. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, kann sie der Unternehmer gemäß § 635 Abs. § 437 Nr. § 634 Nr. Zivilsenats, der sich der V. Zivilsenat angeschlossen habe, der Minderwert anhand der Mängelbeseitigungskosten berechnet werden könne (hierzu unter C.II. Verletzt der Verkäufer seine Pflicht, indem er eine mangelhafte Sache übergibt (§ 446 BGB), kann der Käufer gemäß §§ 437 Nr. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. LG Krefeld, BeckRS 2017, 159903 (Erste Instanz). Sachmängel würden vorrangig durch Nacherfüllung behoben werden, die der Verkäufer nur verweigern dürfe, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden seien. Erscheinungsdatum 13.03.2020. Nach der bis dahin geltenden Karlsruher Rechtsprechung konnte der Bauherr seinen Schaden auch auf Basis der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Dies führe nicht zu einer Überkompensation. Zivilsenats angeschlossen. 4 Satz 2 BGB  insbesondere auf den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und auf die Frage an, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats für Grundstückskaufverträge kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt derzeit in Hinblick auf die Fragestellung, ob bislang nicht aufgewendete Kosten ersatzfähig sind. Bekehrter BGH: Mangel ist zunächst nur ein Leistungsdefizit. 16.03.2020. 4 BGB ausgeschlossen, so dass sich der Anspruch von vornherein auf Geldzahlung richtet. Im Verhältnis zu einem Planer gilt nach Auffassung des VII. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. 67 zu § 280 Abs. Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. Die tatsächlich angefallenen Mängelbeseitigungskosten erkennt der VII. Das werde durch den Ersatz der Mängelbeseitigungskosten erreicht. Problematisch erscheint es dagegen, in diesem Fall auch fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung anzuerkennen. Allerdings hat hier nicht der Besteller, sondern der Unternehmer die Wahl zwischen beiden Arten der Nacherfüllung. BGH: Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? 3 BGB bzw. Trotz der neuen Rechtsprechung des BGH soll eine Bemessung des Schadens im Rahmen des kleinen Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17) beim Immobilienkauf weiterhin möglich sein. Dies berücksichtige vor allem, dass der Käufer nunmehr selbst für die Nacherfüllung Sorge tragen müsse. Beschluss vom 13. vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. Telefon (0721) 159-5013 Könnte der Käufer die Kosten der Mängelbeseitigung erst dann ersetzt verlangen, wenn er sie tatsächlich aufgewendet hat, müsste er die Mängelbeseitigung vorfinanzieren, was nicht vertretbar sei. Die Rechte des Käufers bzw. Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten … der Unternehmer vertragsgemäß geliefert hätte. des Werks deutlich übersteigen (sog. Es könnte dadurch zu einer im Schadensrecht grundsätzlich verbotenen Überkompensation kommen. 1 BGB). Insoweit hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, der sich für Kaufverträge auch der V. und der VIII. Kein „kleiner“ Schadensersatz statt der Leistung in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht Ein mit einer mangelhaften Kaufsache belieferter Käufer (hier: einer Immobile), der die Sache behält und vom Verkäufer „kleinen“ Schadensersatz statt der Leistung ( § 437 Nr. Im vorliegenden Fall sei es deshalb in Bezug auf den Antrag der Klägerin, die Ersatzpflicht des Beklagten auch für künftige Schäden feststellen zu lassen, nicht ausreichend, den Schaden anhand der geschätzten Mängelbeseitigungskosten zu berechnen. Zivilsenat für den Anspruch des Bestellers gegen den Architekten anerkannt habe. April 2020 Allgemein. Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Der Käufer könne deshalb im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder den Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.”. März 2020 (V ZR 33/19) beim VII. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben." January 2020 Der u.a. Er besteht aus der Präsidentin des BGH und je einem Mitglied der Zivilsenate (§ 132 Abs. Heinemeyer, Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht?, NJW 2018, 2441. Auch wenn nach der Rechtsprechung des VII. BGH, Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Rechtsprechungsänderung, NJW 2018, 1463. März 2020 - V ZR 33/19 . Die Naturalrestitution (Mängelbeseitigung/Neulieferung) ist ohnehin nach § 281 Abs. Zivilsenat hat mit dem hier vorgestellten Beschluss vom 8. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. 1 BGB). 04.12.2019. Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im ... Das AG Hamburg-Blankenese hat zwar noch offengelassen, ob diese Entscheidung des BGH auf da Mietrecht übertragen werden kann (Urt. 3 BGB und § 634 Nr. 4 Satz 1 BGB). Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. ", Pressestelle des Bundesgerichtshofs Sachverhalt Fiktive Mangelbeseitigungskosten. Der u.a. BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung im Kauf- und Werkvertragsrecht – Teil 1 Beschluss vom 8.10.2020 (VII … Sollte es bis zum 31. Informationen zur Entscheidung BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. Nr. Im Zivilprozess kann dieser Minderwert nach § 287 ZPO anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geschätzt werden. 2. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten bei Sachschäden gehöre zu den anerkannten Grundsätzen des Schadensersatzrechts. Im zugrundeliegenden Fall wird auf Schadensersatz anhand voraussichtlich … Sachverhalt: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Zivilsenat geht es derzeit um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 "Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so [entscheidet] der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat (…) abweichen will. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Februar 2018 (VII ZR 46/17) entschieden, dass fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht grundsätzlich nicht mehr ersatzfähig seien. 31 ff.) Dieser Auffassung des VII. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*). BGH, Urteile vom 15. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der… Das folgt wiederum nicht aus § 251 BGB, da die Naturalrestitution immer noch möglich wäre. 1, 439 Abs. BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? Dirk Predoehl 17. Die fiktive Schadensberechnung, die auch in der Literatur umstritten war, führte häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben! Das Interesse des Käufers, für den Kaufpreis die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten, könnte folglich nicht ausgeglichen werden. Da der Unternehmer zur mangelfreien Herstellung verpflichtet ist, lässt sich ein objektiv geringes Interesse des Bestellers nur in Ausnahmefällen – etwa bei kleineren, insbesondere optischen Mängeln – annehmen. 3 BGB hat er dabei einen Anspruch auf Kostenvorschuss gegen den Besteller. Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. BGB. Zivilsenats vor. Senate wollen sich über Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht einigen Die Frage, ob ein Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und die Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen kann, soll nun der Bundesgerichtshof … 2 BGB könne der Geschädigte statt der Wiederherstellung des Zustands ohne Schädigung die dafür erforderlichen Kosten verlangen. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf. 3 , §§ 280 I, III, 281 BGB ) verlangt, kann seinen Schaden nicht nach bloß fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. Er könne, so der BGH, abweichend von § 249 Abs. 155/2019 vom 03.12.2019 3 Satz 1 GVG). Der V. Zivilsenat hält es auch weiterhin für richtig, dass der Käufer im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung fiktive Mängelbeseitigungskosten ersetzt verlangen kann. Tipp: Bevor tl;dr (= too long; didnt read) gilt, mag der geneigte Leser auch gleich zur Zusammenfassung (Konsequenzen für die Praxis) springen. BGH, IBR 2018, 196) ist auch im Kaufrecht eine Berechnung des Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht mehr rechtlich zutreffend. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. header('Expires: '.gmdate('D, d M Y H:i:s \G\M\T', time() + (15 * 60))); ?>. Oktober 2020 erklärt, dass er hinsichtlich beider Fragen an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte. 76125 Karlsruhe Zivilsenat, die u.a. Bestelle beispielsweise der Käufer einen PKW in einem grellen Farbton, werde ihm aber ein Fahrzeug in einer normalen Farbe geliefert, dürfte der Wert des Fahrzeugs eher steigen, so dass es keinen Minderwert gäbe. 5 Satz 1 GVG). Der V. Zivilsenat möchte seine Rechtsprechung fortführen und hat deshalb mit Beschluss vom 13. Bevor der Große Senat angerufen werden darf, muss der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt haben, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 132 Abs. Der u.a. Der Käufer müsse sich dafür entscheiden dürfen, mit dem Mangel zu leben und den Wert der Leistung, der sich in den Mängelbeseitigungskosten ausdrücke, anderweitig zu verwenden. Der VII. Dabei kommen die Beseitigung des Mangels und die Herstellung eines neuen Werks in Betracht (§ 635 Abs. Der mangelbedingte Minderwert bilde das Äquivalenzinteresse des Käufers nicht immer zutreffend ab. 1 BGB). Beim Verbot der Überkompensation handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Schadensrechts, der auch im Kaufrecht Anwendung finden muss. Zivilsenat auch dann als Schaden des Bestellers an, wenn sie den Minderwert des Werks deutlich übersteigen. Weder werde die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt noch umgekehrt. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wert im mangelfreien Zustand und dem Wert, der bei mangelfreier Erfüllung bestehen würde. Diese Vorgehensweise hat in der Praxis vor allem den Vorteil, dass ein so berechneter Schaden mit verhältnismäßig geringem Aufwand dokumentiert und überprüft werden kann… für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten … Sollte es bis zum 31. Februar 2018 – VII ZR 46/17, aaO Rn. Die Möglichkeit eines „fiktiven“ Schadensersatzes soll nun einheitlich zwischen den BGH-Senaten geklärt werden. Nunmehr liegt die ausführliche Antwort des VII. Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen. Mit der Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Zivilsenats für das Werkvertragsrecht haben sich der V. Zivilsenat und der für das Kaufrecht zuständige VIII. Nach bisheriger Rechtsprechung war eine solche Vorgehensweise bei Werkmängeln zulässig. Der damit verbundene Aufwand in Form der Mängelbeseitigungskosten belaste seine Vermögensbilanz schon zum Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens, so dass es nicht darauf ankommen könne, ob diese Kosten tatsächlich aufgewendet werden. der Besteller grundsätzlich das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) ersetzt verlangen. Sollte es bis zum 31. November 2017 – 2 O 143/17, OLG Düsseldorf – Urteil vom 15. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB würden keine eigenständigen Regelungen über den Schadensersatz treffen, sondern auf den zentralen Haftungstatbestand des § 280 BGB verweisen, der durch § 281 BGB ergänzt werde. Die Anfragen des V. Zivilsenats an den VII. 2 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger statt der Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, lässt sich dabei nicht heranziehen. Zivilsenat hat mit Urteil vom 22. In der Praxis kommt das z. Dies teilte er dem V. Zivilsenat am 8. fiktive Mängelbeseitigungskosten). Fiktive Mängelbeseitigungskosten ... (BGH) lehnt weiterhin die Berechnung des „kleinen Schadensersatzes“ auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht ab. den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder, 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts. Der u.a. Erforderlich ist ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Leistung, während die Nacherfüllung einen ganz erheblichen Kostenaufwand verursachen würde. Im­pres­s­umDa­ten­schutz, Hin­wei­se zur Nut­zung der Ent­schei­dungs­da­ten­bank, Re­cher­che in Ge­set­zes­ma­te­ria­li­en, Nut­zung der Bi­blio­thek durch ex­ter­ne Per­so­nen, Ab­ord­nung Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter, Kontaktdaten der Bibliothek des Bundesgerichtshofs. Das Mängelgewährleistungsrecht sei für Kauf- und Werkverträge im Gesetz in einem Umfang vereinheitlicht, der einen Gleichlauf bei der Anwendung von § 281 BGB erfordere. Werden infolge der Schlechtleistung des Verkäufers andere Rechtsgüter des Käufers beschädigt, könnten nur die fiktiven Ersatzkosten dafür abgerechnet werden. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten … Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung voraussichtlicher Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 Euro und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; ferner wollen sie feststellen lassen, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs sei nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Sache, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung der gelieferten Kaufsache oder durch Nachlieferung einer neuen, mangelfreien Sache.

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